Die Agora Köln, als Bündnis von 120 Organisation aus Zivilgesellschaft, Umweltbewegung, Kultur und Wirtschaft, unterstützt die Forderungen des Positionspapiers zur Bürgerbeteiligung in Köln, die “Köln mitgestalten”, das Netzwerk für Beteiligungskultur, entwickelt hat. Grade vor dem Hintergrund aktueller Auseinandersetzungen – vom Helios-Gelände bis hin zu Euroforum/Gebäude9 – betont die Agora Köln die Notwendigkeit und Chance, Bürgern und Zivilgesellschaft eine stärkere Rolle in städtischen Entscheidungsprozessen zukommen zu lassen.

Hintergrund

Stadtentwicklung und Stadtplanung haben eine direkte Auswirkung auf das Leben vor Ort in den Vierteln der Stadt – sie bestimmen, ob Freiraum für Familien, Künstler und Kreative gibt, welche Mobilität wir leben können, sie bestimmen in was für einer Stadt wir leben.

Zu oft werden diese Entscheidungen über Bürger hinweg und an Bürgern vorbei getroffen. Im Vordergrund stehen Investoreninteressen sowie die Schaffung von hochpreisig vermarktbarem Wohnraum. Sachzwänge und Wohnungsnot dienen dazu, den Mangel an Kreativität und positivem Gestaltungswillen zu kaschieren.

Bürgerbeteiligung kann hier wichtige Impulse für eine lebenswerte Stadt bieten. Bisher passiert dies vor allem konfrontativ – auf dem Helios-Gelände in der Opposition gegen die Errichtung einer Shopping-Mall direkt neben dem vielfältigen und belebten Zentrum von Ehrenfeld, oder beim Euroforum gegen die Schließung eines preisgekrönten und bundesweit bekannten Clubs und den Abriss eines Industriedenkmals.

Die Aktivitäten von Anwohnern und Besuchern am Tag des guten Lebens sowie zahlreiche andere Beispiele zeigen, dass sowohl bei der Schaffung von neuer Mobilität jenseits des Automobils als auch bei der Schaffung, Bewahrung und Gestaltung von Freiraum und Gemeinschaftsraum, den Schwerpunktthemen der Agora Köln 2013 und 2014, Impulse aus der Zivilgesellschaft wichtig sind, um Fortschritte bei der Transformation der Stadtgesellschaft zu erzielen.

Die Forderungen im Detail

Von daher unterstützen wir die Forderungen von “Köln mitgestalten ­‐ Netzwerk für Beteiligungskultur”. Als offener Zusammenschluss von Bürgerinitiativen, Vereinen, engagierten Bürgern und Künstlern sieht das Netzwerk die Zeit gekommen, um Bürgerbeteiligung gelebt und fest in den kommunalen Entscheidungsprozessen Kölns zu verankern.

Seine Forderungen hat das Netzwerk in vier Kernpunkten zusammengefasst:

1. Bürgerbeteiligung bei allen wichtigen Projekten von Anfang an

2. Die besten Bürgerbeteiligungsmodelle als Orientierung

3. Eine digitale Plattform für maximale Transparenz

4. Beteiligung schon bei der Erarbeitung des neuen Regelwerks

Die Forderungen sind angelehnt am “Heidelberger Modell”. Hierbei werden anstehende Planungs- und Bauvorhaben online in einer Vorhabenliste veröffentlicht werden und Bürgerbeteiligung nach standardisierten Verfahren, je nach Bedeutung des Vorhabens, umgesetzt wird.

Nach den Vorstellungen des Netzwerks sollen dieses weithin als vorbildlich angesehene Modell von Verwaltung und Politik im Dialog mit der Zivilgesellschaft für die Bedingungen in Köln angepasst werden – statt im Hinterzimmer einen Kölschen Sonderweg zu formulieren.

Am 10. April 2014 hat sich das Netzwerk als ersten Schritt zu einem “Abend des Guten Gesprächs” mit der Kölner Politik und Verwaltung zusammengesetzt. Wir begrüßen dies ausdrücklich – insbesondere, um eine möglichst breite Mehrheit, bestenfalls einen parteiübergreifenden Konsens, zu finden, der den Forderungen und Erwartungen der Zivilgesellschaft standhält und verhindert, dass dieses wichtige Themen in die Mühlen des Kommunalwahlkampfs gerät.

ps: Wir freuen uns, “Köln mitgestalten ­‐ Netzwerk für Beteiligungskultur” als 121. Mitglied im Agora Köln-Netzwerk begrüßen zu können!